Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Erwerbsminderungsrentner*innen einkommensabhängig gedeckelt werden. Zusätzlich soll während der Rentenprüfphase eine automatische Stundung der Beiträge erfolgen, um existenzielle Härten zu vermeiden und Menschen mit psychischen oder körperlichen Einschränkungen nicht weiter zu belasten.
Begründung
Menschen, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können, erhalten oft Erwerbsminderungsrenten unterhalb von 1.300 € brutto. Gleichzeitig werden von dieser geringen Summe fast 300 € für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen – ohne Rücksicht auf die reale Lebenssituation.
Das betrifft vor allem psychisch Erkrankte, die nicht in der Lage sind, mit Nebenjobs zusätzliches Einkommen zu erzielen. Wenn nach Abzug der Miete nur 300–400 € zum Leben bleiben, ist das nicht soziale Absicherung, sondern institutionelle Armut.
Noch gravierender ist die Situation in der Übergangszeit bis zur Bewilligung der Rente: Obwohl keine Zahlungen erfolgen, müssen Betroffene ihre KV/PV selbst zahlen – in unserem Fall: 264,53 € monatlich. Ohne laufendes Einkommen. Ohne Sicherheit.
Ich fordere:
1. Eine gesetzlich verankerte Obergrenze für KV/PV-Beiträge bei Erwerbsminderungsrenten – z. B. max. 10 % vom Rentenbetrag
2. Eine automatische Stundung der Beiträge in der Rentenprüfungsphase
3. Eine soziale Härtefallregelung für psychisch Erkrankte, die keine Nebenjobs ausüben können
Unser System soll schützen. Aber aktuell bringt es Menschen in ihrer verletzlichsten Phase in finanzielle Not – das muss sich ändern.