Text der Petition
Mit der Petition werden gesetzliche Standards für gewerbliche Abschleppunternehmen im Bereich privater Parkflächen gefordert.
Begründung
Derzeit dürfen private Unternehmen Fahrzeuge auf Supermarkt- und anderen Privatparkplätzen abschleppen, ohne dass sie dabei technischen Zulassungspflichten, Dokumentationspflichten oder einer behördlichen Kontrolle unterliegen. In der Praxis entstehen hierdurch Schäden an Fahrzeugen, rechtliche Graubereiche und ein Machtungleichgewicht zulasten der Betroffenen. Fixierende Standards zur Übertragung von Verantwortung und Haftung.
Notwendig sind:
die Einführung einer Zulassungspflicht für Abschleppunternehmen mit technischer Eignungsprüfung,
die Pflicht zur neutralen Dokumentation des Fahrzeugzustands vor und nach dem Abschleppen, Fahrzeugbesonderheiten (über Schlüsselnummer in der Windschutzscheibe) die besondere Vorsichtsmaßnahmen der Abschleppmethode berücksichtigen, ein gesetzlich definierter Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
behördliche Aufsicht über Unternehmen, die systematisch auf Privatgrund tätig werden. Hinterfragung ob das Zurückbehaltungsrecht der Abschleppunternehmen wirklich so aggressiv Anwendung finden darf und keine Möglichkeit besteht die Kosten auf Rechnung zu bezahlen, so erhalten die Abschleppunternehmen wegen 200 Euro Kostenforderung einen Pfand von z.B. 20000 € und nachdem Sie durch die Auslegung der Rechtsnorm einen erheblichen Zwang auf den Fahrzeugbesitzer bewirken, der eine sachliche Klärung in der Angelegenheit unmöglich macht. Das Geld erstmal beim Amtsgericht zu hinterlegen funktioniert nicht wenn das Fahrzeug sofort wieder benötigt wird.
So können Verbraucherrechte gestärkt, Missbrauch unterbunden und faire Marktbedingungen geschaffen werden.
