Text der Petition
Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen
Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen ergreifen, die politische Repräsentanz, Chancengleichheit und echte Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger aus dem Osten Deutschlands strukturell zu stärken. Symbolpolitik reicht nicht aus – für die Stärkung der Demokratie sind konkrete Schritte für gleichwertige Teilhabe an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft notwendig.
Begründung
Auch über 30 Jahre nach der Einheit fehlt es Ostdeutschen an politischer Repräsentanz, wirtschaftlicher Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Symbolpolitische Maßnahmen wie Einheitsfeiern oder ein Ostbeauftragter reichen nicht aus– es braucht echte Mitbestimmung und strukturelle Veränderungen.
Es geht nicht darum, „mehr“ an Privilegien oder ein Zusammenwachsen in allen Lebensbereichen nach westdeutschen Vorbild sondern darum, dass ostdeutsche Bürger wieder Vertrauen gewinnen, dass ihre Anliegen gehört, ernst genommen und umgesetzt werden. Strukturelle Benachteiligungen sollen erkannt und wirksam aufgegriffen werden.
Um die Demokratie zu stärken und der Abwanderung in populistische und extremistische Ränder entgegenzuwirken, braucht es ein neues Selbstbewusstsein ostdeutscher Bürger – durch Anerkennung, Beteiligung und Gleichwertigkeit in allen Bereichen unseres Gemeinwesens, denn auch heute erleben sich viele noch immer als Bürger zweiter Klasse. Damit stärken wir die Demokratie und schwächen extremistische Tendenzen. Zugleich entwickelt sich so ein differenzierteres Bild Ostdeutschlands – jenseits von Defizitblick und Negativklischees. Der Osten ist mehr als eine Problemzone: Er hat Erfahrungen, Stärken und Perspektiven, die unser Land bereichern.
Es braucht echte politische Teilhabe, strukturelle Veränderungen und den festen politischen Willen, ostdeutsche Perspektiven und Erfahrungen gleichwertig zu berücksichtigen.