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Petition 181047

Einkommensteuer

Ergänzung von § 33b Einkommensteuergesetz (Pauschalbeiträge) vom 06.05.2025

Text der Petition

§ 33b Einkommensteuergesetz (EStG) muss dahingehend ergänzt werden, damit die Behindertenpauschbeträge und/oder die Fahrtkostenpauschale für Behinderte auch auf die Kinder, Nichten oder Neffen übertragen werden können. Wenn im Familienverbund eine sittliche Verpflichtung besteht und das Einkommen der Eltern (Onkel/Tante) aufgrund der Behinderung unter dem Grundfreibetrag liegt, muss eine Inanspruchnahme der Freibeträge durch die pflegenden Kinder, Nichten oder Neffen ermöglicht werden.

Begründung

steuerliche Gleichbehandlung und Entlastung der geringen Einkommen. Behinderte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung nur ein geringes Einkommen haben, können die Pauschalen gar nicht ausschöpfen. Entsprechend muss hier ein Ausgleich im engen Familienverbund geschaffen werden. Wenn Kinder die Freibeträge auf die Eltern übertragen können, muss das auch umgekehrt möglich sein.

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