Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit zu ergänzen. Konkret wird folgende Formulierung für einen Absatz 4 vorgeschlagen:
"Der Staat garantiert die arbeitslebenslange Vermittlung aus Arbeitslosigkeit in angemessene, den Lebensunterhalt tragende Beschäftigung und trägt die Folgen des Unterhaltes in angemessener Höhe bis zum Erfolg, der Vermittlung in Arbeit."
Begründung
Dass eine Diskussion zu einem unleugbaren Thema zur Ablehnung führt, wirkt als ernsthafte Verantwortungslosigkeit, auch in Bezug auf die politische Zukunft als Republik angesehen. Die genutzte Formulierung selbst in Punkt 4 ist nur beispielhaft. Die Art der Umsetzung der Forderung darf den Sinn derselben nicht unterhöhlen.
Eine in sich geschlossene Einheit des ernsthaft demokratischen, deshalb auch zielgerichtet, solidarischen Rechtsstaates, trägt für die Einzelglieder Verantwortung und schließt sie nicht in der Zukunft durch abbauende Verordnungen und Gesetze, angezeigt, von scheinbaren Wohltaten, faktisch aber Möglichkeiten des Überlebens, durch die Risiken etwa der Arbeitslosigkeit aus.
Erkennbar ist, dass eine immer größerer Anteil der Bevölkerung die Demokratie bereit ist, aufzugeben, angesichts der auch immer größer werdenden Risikoabwälzung auf die faktisch systemrelevante Mehrheit des Volkes als Arbeitnehmer. Erinnert sei an die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Umbruch der Weimarer Republik zum Dritten Reich in der Schwäche der Solidarität der Demokraten und der Folgen.
Die Notwendigkeit der Solidarität darf Linke bis Konservative nicht davon abhalten, festgefahren erscheinende Wertschätzung äußerst Wohlhabender zu Beiträgen an diese Gesellschaft zu bewegen.
Anzeichen für Folgen der Risikoerhöhung sind die immer sicherer eintretenden Probleme der Erwerbslosigkeit durch Änderungen des Profils des Arbeitsmarktes und dessen Angeboten, Wegfall von Arbeitsplätzen etwa durch KI, verspätete Reaktionen auf ausländische Neuerungen (E-Pkws) und etwa Erhöhung des Lebensalters des Bewerbers. Die Erhöhung des Lebensalters zum zukünftigen Rentenbezug, die massiveren, geplanten Maßnahmen und mangelnde Bereitschaft der Anbieter, diese zu beschäftigen, mangelnde Sympathie zwischen Bewerber und Anbieter (bisher nicht als faktisch benannt), Risiko des raschen Überganges von ALGI zum Bürgergeld (zuvor Hartz IV) selbst für gut ausgebildete Bewerber.
Parallel hat sich die Kriegsgefahr erhöht. Das bedeutet, dass nicht nur der Wehrpflichtige, sondern auch alle zum Waffen tragen Befähigte unmittelbar in Lebensgefahr geraten können.
Das bedeutet weiter, dass der Soldat/die Soldatin jederzeit ins Risiko kommen können, das Leben für die Familie, im Kollektiv für den eigenen Staat, zu verlieren. Das Eintreten diese Risikos kann aus ca. 1500 km Entfernung des Ukrainekrieges täglich anschaulich über die Medien zeitnah aufgenommen werden.
Dem zuvor Genannten fehlt also jegliche, machbare Kompensation etwa durch die Garantie, dass der Staat sich im Grundgesetz elementar verantwortlich erweist, den Erwerbslosen wieder in angemessene, seinen Lebensunterhalt tragende Tätigkeit einzugliedern.
Aus einer Spontanbefragung vor ca. 10 Jahren zu einer TV-Sendung, wer einen gewissen Ausgleich anstelle Arbeit bekäme:
Weiterarbeiten in jedem Falle: 98,4%
Nicht mehr arbeiten: 1,6%