Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, eine gesetzliche Grundlage für die Bonitätsprüfung im Rahmen der Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz zu schaffen und dabei sicherzustellen, dass Familien mit Kindern nicht strukturell benachteiligt werden.
Begründung
Derzeit existiert keine gesetzliche Regelung, wie die Bonität einer verpflichtenden Person im Rahmen einer Einladung nach § 68 AufenthG konkret zu prüfen ist. In der Verwaltungspraxis vieler Ausländerbehörden wird hierfür die Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO herangezogen, obwohl diese primär dem Gläubigerschutz dient und nicht für Einwanderungs- oder Besuchszwecke konzipiert wurde.
Diese Anwendung führt in der Praxis dazu, dass Personen mit Kindern höhere Bonitätsanforderungen erfüllen müssen als kinderlose Personen mit gleichem Einkommen. Familien, die nachweislich über ein stabiles Einkommen verfügen, werden pauschal von der Möglichkeit ausgeschlossen, eine Verpflichtungserklärung abzugeben – selbst wenn ihr finanzieller Handlungsspielraum faktisch ausreicht.
Dies stellt aus meiner Sicht eine strukturelle Benachteiligung von Familien dar und ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nur schwer vereinbar. Eine „Gleichbehandlung“ auf Basis eines undifferenzierten Maßstabs führt hier gerade zur Ungleichbehandlung im Ergebnis.
Ich bitte den Bundestag daher, die rechtliche Grundlage für die Bonitätsprüfung zu präzisieren und sicherzustellen, dass familiengerechte Kriterien Berücksichtigung finden, um die aktuelle Schieflage zu korrigieren.
Welche alternativen, realitätsnäheren Kriterien für Bonitätsprüfungen wären denkbar?
Sollte der Gesetzgeber klarstellen, wie Bonität im Rahmen von § 68 AufenthG zu prüfen ist, um bundesweit einheitliche Standards und mehr Rechtssicherheit zu schaffen?
Haben andere Mitzeichner ähnliche Erfahrungen mit Ausländerbehörden gemacht, bei denen trotz stabiler Verhältnisse eine Verpflichtungserklärung abgelehnt wurde?