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Petition 181159

Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit

Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe vom 09.05.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass alle Substanzen, die ihrer Darreichungsform nach allein für die Verwendung als Rauschmittel vorgesehen sind, als Waffen gelten. Ihre Abgabe an Konsumenten soll als schwere Körperverletzung gewertet werden. Ausgenommen sein sollen hiervon nur Substanzen zur Verwendung unter medizinischer Aufsicht.

Begründung

Dieses Gesetz soll die Lücke zwischen der Kulturdroge Alkohol und den im Drogengesetz genannten Substanzen verkleinern. Es soll ermöglichen, gegen jede erdenkliche, noch unbekannte Designerdroge vorzugehen. Gleichzeitig soll basierend auf gesundem Menschenverstand verhindert werden, dass Substanzen, wie z. B. Lachgas, in einer Weise beworben und vertrieben werden, die auch für Außenstehende klar allein auf den Gebrauch als Droge abzielt.

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