Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die finanzielle und politische Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für die Regierung des Staates Israel so lange auszusetzen, bis ein unabhängiges internationales Gericht (z. B. der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag) die gegenwärtigen Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen geklärt hat. Zudem wird gefordert, dass sich die Bundesregierung zu den Entscheidungen internationaler Gerichte eindeutig bekennt.
Begründung
Die Unterstützung eines Staates oder einer Regierung, der bzw. derer Mitglieder im Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, steht im Widerspruch zu den Grundwerten der deutschen Außenpolitik und dem Völkerrecht. Eine bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung unter Premierminister Netanjahu, der international unter Verdacht steht, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben, könnte als indirekte Billigung dieser Handlungen gewertet werden und die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Einsatz für Menschenrechte und internationales Recht untergraben. Es ist von zentraler Bedeutung, dass außenpolitische Unterstützung sich an rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien orientiert.