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Petition 181270

Alternative urbane Fortbewegungsmittel

Grundlegende Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 13.05.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird eine grundlegende Überarbeitung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung gefordert, um technischen Fortschritt zu ermöglichen und Eigenverantwortung zu stärken.

Begründung

Die derzeitige eKFV stammt aus dem Jahr 2019 und ist nicht mehr zeitgemäß. Sie verhindert aktiv die Nutzung moderner, sicherer Technologien, benachteiligt E-Scooter gegenüber Autos und entzieht verantwortungsbewussten Fahrern jeglichen Spielraum.

So verliert ein E-Scooter bereits durch ein geändertes Steuergerät seine Straßenzulassung – selbst wenn die Höchstgeschwindigkeit dabei nicht erhöht wird. Nutzer, die ihr Fahrzeug anpassen, aber gesetzeskonform fahren, werden so kriminalisiert. Gleichzeitig dürfen Autos mit 600 PS legal in 30er-Zonen fahren. Das ist unverhältnismäßig.


Unsere Forderungen:

Zulassung sicherer, standardisierter Tuning-Module (z. B. MTC-Sets) mit zertifizierter Leistungsbegrenzung

Möglichkeit zur Nachschulung oder Zertifizierung für technisch versierte Nutzer

Anerkennung der realen Nutzung (Höchstgeschwindigkeit, Verhalten) statt pauschaler Ablehnung von Technik

Integration technischer Innovationen in die eKFV statt Ausschluss

Klimafreundliche Mikromobilität nicht weiter ausbremsen!


Wer profitiert von dieser Reform?

Bürgerinnen und Bürger, die sich sicher, nachhaltig und flexibel fortbewegen wollen

Tüftler, Techniker und Entwickler, die Innovation verantwortungsvoll nutzen

Städte und Kommunen, die vom Rückgang des Autoverkehrs profitieren

Die Umwelt, wenn E-Mobilität intelligent statt eingeschränkt genutzt wird

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben