Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Petitionsausschuss zeitnah proaktiv und transparent ihn betreffende wesentliche Informationen wie z.B. seine "Auflösung" und seine voraussichtliche "Neueinrichtung" auf seiner Internetpräsenz veröffentlicht.
Begründung
Am 23.02.25 fanden vorgezogene Neuwahlen des Bundestages statt und am 25.03.25 hat sich der Neue Bundestag für die 21. Wahl- bzw. Legislaturperiode konstituiert.
Im Rahmen der weiteren und vollständigen Konstituierung des Bundestages werden bzw. wurden auch die Ausschüsse, darunter der Petitionsausschuss neu eingerichtet.
Der Petitionsausschuss hat eine Internetpräsenz eingerichtet, über die online ePetitionen eingerichtet werden können und über die im Rahmen des Petitionsforums veröffentlichte ePetitionen diskutiert werden können (https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html).
Auf der Internetpräsenz des Petitionsausschusses wurde nach der Konstituierung des Bundestages am 25.03.25 bis zum heutigen 22.05.25 (etwa zwei Monate lang) kein Hinweis veröffentlicht, wann der neue Petitionsausschuss sich voraussichtlich konstituiert.
Hier sollte der Petitionsausschuss proaktiver und transparenter wesentliche Informationen wie z. B. die Auflösung des Petitionsausschusses und seine voraussichtliche Neueinrichtung kommunizieren.
Vor diesem Hintergrund werden über den Petitionsausschuss folgende Forderungen an den Bundestag herangetragen:
1.)
Der Petitionsausschuss wird aufgefordert, zeitnah proaktiv und transparent ihn betreffende wesentliche Informationen auf der Internetpräsenz des Petitionsausschusses (https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.nc.html) zu veröffentlichen.