Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, sogenannte Widerspruchsregelungen zukünftig zu unterbinden.
Begründung
Petition gegen die Anwendung von “Widerspruchsregelungen“
Definition: „Die Widerspruchsregelung bezeichnet eine Regelung, nach der eine Zustimmung zu einer Entscheidung als getroffen gilt, wenn der Betroffene nicht explizit widerspricht.“
Hiermit reiche ich eine Petition zur Unterbindung von sogenannten Widerspruchsregelungen ein.
Es ist auffällig, dass immer häufiger dieses übergriffige Instrument angewandt wird, um die bürgerliche Selbstbestimmung zu untergraben.
Beispiele:
• „Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Haus oder Grundstück
abgebildet wird, haben Sie dagegen zu widersprechen, ansonsten
erteilen Sie ohne Widerspruch Ihre Erlaubnis.“
• „Wenn Sie keine elektronische Patientenakte wünschen, haben Sie aktiv zu
widersprechen. Ohne Widerspruch erteilen Sie Ihre Erlaubnis eine
elektronische Patientenakte für Sie anzulegen.“
• „Wenn Sie nicht wollen, dass der Konzern ... ihre Daten zum Anlernen von
KI-Tools verwendet, haben Sie aktiv zu widersprechen. Ohne Widerspruch
erteilen Sie demnach Ihre Erlaubnis.“
• Und schon in Planung: „Wenn Sie kein Organspender sein wollen, müssen Sie
aktiv widersprechen. Ohne Widerspruch sind Sie automatisch Organspender.“
Genau diese Widerspruchsregelungen stellen eine Entmündigung des Bürgers dar. Darüber hinaus verstößt diese Praxis gegen Artikel 2 Abs.1 GG zusammen mit Artikel 1 Abs. 1 GG. Dem Bürger wird mit dieser Verfahrensweise immer mehr sein Freiheitsrecht auf persönliche Selbstbestimmung genommen. Dem Bürger ist darüber hinaus nicht zuzumuten fortlaufend zu prüfen, wo er als nächstes Widerspruch einzulegen hat, um seine Rechte zu wahren. Wer immer ein Einverständnis vom Bürger erwartet, hat den Bürger selbstverständlich aktiv um sein Einverständnis zu bitten. Es kann nicht sein, dass der Bürger selbst aktiv werden muss, um sein Grundrecht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Man darf zurecht die Verfassungsmäßigkeit dieser Widerspruchsregelungen anzweifeln.
Daher setzt sich diese Petition dafür ein, sogenannte Widerspruchsregelungen zukünftig zu unterbinden.
Ich bitte Sie, diese Petition mit Nachdruck zu unterstützen, um Ihre Bürgerrechte sowie die Rechte aller Bürger zu wahren.