Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die gesetzlichen Fristen für rechtlich relevante Schreiben (Mahnungen, Widersprüche, Zahlungsziele und sonstige fristgebundene Rechtsgeschäfte) an die aktuell verlängerten Brieflaufzeiten der deutschen Postdienstleister anzupassen.
Begründung
Ausgangslage
Die Deutsche Post AG hat ihre Zustellstandards in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Während Briefe früher innerhalb von 1-2 Werktagen zugestellt wurden, beträgt die Regelzustellzeit heute bis zu 4 Werktage. In der Praxis kommt es häufig zu noch längeren Laufzeiten von einer Woche oder mehr.
Rechtliche Problematik
Viele gesetzliche und vertragliche Fristen basieren noch auf den früheren, kürzeren Postlaufzeiten:
Mahnverfahren: Die Frist zur Reaktion auf Mahnbescheide
Widerspruchsfristen: Insbesondere bei behördlichen Bescheiden
Zahlungsfristen: Bei Rechnungen und Forderungen
Kündigungsfristen: Bei Verträgen mit Briefzustellung
Rechtsmittelfristen: Bei gerichtlichen Entscheidungen
Folgen für Bürgerinnen und Bürger
Die Diskrepanz zwischen gesetzlichen Fristen und tatsächlichen Zustellzeiten führt zu:
Rechtsnachteilen: Bürger können unverschuldet Fristen verpassen
Erhöhtem Kostendruck: Notwendigkeit teurer Einschreiben oder Expresszustellung
Rechtsunsicherheit: Unklare Fristberechnung bei verspäteter Zustellung
Benachteiligung strukturschwacher Regionen: Längere Laufzeiten in ländlichen Gebieten
Geforderte Maßnahmen
Gesetzliche Mindestfristen für fristgebundene Rechtsgeschäfte um mindestens 6-8 Werktage verlängern
Zustellfiktion erst nach realistischen Laufzeiten (7 Werktage statt bisher 3)
Schutzbestimmungen für Verbraucher bei nachweislich verspäteter Zustellung
Übergangsregelungen für laufende Verfahren