Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Rechte des Parlaments der Europäischen Union als einziges von den Bürgern gewählte Organ zu stärken und die Macht der Exekutive (Rat und Kommission) im Gesetzgebungsprozess der Union zu reduzieren, sowie die Einführung des Mehrheitsbeschlusses und Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips beim Europäischen Rat.
Begründung
Das Parlament der Europäischen Union sollte die selben Rechte und Pflichten wie jedes andere Europäische Nationalparlament haben dürfen. Besonders das Initiativrecht des Parlaments (man stelle sich Deutschland vor wo nur Bundesrat und Bundesregierung Gesetze einbringen dürfen und der Deutsche Bundestag im wesentlichen kein Mitspracherecht hat). Ein Parlament darf nie als "Abnickversammlung" behandelt werden. Auch sollte das Haushaltsrecht stärker beim Parlament liegen sowie die Ausweitung von Berichten der Kommission sowie die Pflicht auf Fragen zu antworten. Besonders wichtig ist die Reformierung des Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rat. Mehrheitliche und nahezu einstimmige Entschlüsse dürfen nicht durch ein einzelnes oder sehr weniger Nein's blockiert werden.
Hierfür soll (wenn nötig und möglich nach Parlamentarischer Beratung) die Bundesregierung nach Art. 48 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EU) aufgefordert werden eine entsprechende Änderung der Verträge der Europäischen Union anzustoßen und international auszuhandeln.
Kritik an de Europäischen Union kann extrem sein und auch ungerechtfertigt oder übertrieben, aber es gibt Teilweise gute Kritikpunkte, eine Lösung ist möglich wenn der Wille da ist, wenn nicht bei der Bundesregierung dann so hoffe ich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die wissen sollten, das der Einfluss des Bürgers in einer Demokratie durch Wahlen nicht so gering sein sollte wie er im Europäischen Parlament ist.
Ich bitte um Zuspruch bei diesen Anliegen.