Text der Petition
Die Bundesregierung möge - bilateral sowie in EU-, OSZE- und Europaratsgremien - ständig Diplomaten zu Protesten, Gerichtsprozessen und Wahlereignissen in Serbien entsenden, 1/4- jährlich einen Bericht des Auswärtigen Amts zur Menschenrechtslage vorlegen, öffentlich Schutz vor Polizeigewalt und die Freilassung aller politisch Inhaftierten einfordern, Schutzvisa/Patenschaften für bedrohte Aktivisten prüfen, EU Hilfen konsequent an rechtsstaatliche Mindeststandards knüpfen.
Begründung
1 | Eskalierende Repression
Seit dem Einsturz eines Bahnsteigdachs mit 16 Toten in Novi Sad (Nov 2024) fordern vor allem Studierende in inzwischen über 400 Orten Reformen und vorgezogene Neuwahlen. Allein am 15 März 2025 versammelten sich in Belgrad über 300 000 Menschen; die Demonstrationen blieben friedlich. Dennoch dokumentierten serbische und internationale Beobachter willkürliche Festnahmen, übermäßige Gewaltanwendung und 23 physische Angriffe auf Journalist*innen binnen sechs Monaten – keiner wurde strafrechtlich verfolgt.
2 | Angriffe auf Medien & NGOs
Öffentlich-rechtliche Sender gewähren der Regierungspartei nahezu Monopolzeiten; unabhängige Medien werden diffamiert oder verklagt. Im Februar 2025 stürmte schwerbewaffnete Polizei ohne Gerichtsbeschluss fünf führende NGOs (CRTA, Civic Initiatives u. a.) – ein Einschüchterungsversuch, den deutsche Stiftungen als Teil einer Strategie zur „Zerschlagung der Zivilgesellschaft“ bewerteten. Ein Gesetz nach russischem Vorbild, das auslandsfinanzierte Organisationen als „Agenten“ brandmarken würde, liegt im Parlament.
3 | Wahlunregelmäßigkeiten
OSZE-Berichte zu den Parlamentswahlen vom 17 Dez 2023 listen Stimmenkauf, Druck auf Staatsbedienstete und fehlendes Wahlgeheimnis. Das EU-Parlament kritisierte „weitverbreiteten Betrug“. Die daraus erwachsende Protestwelle dauert 2025 an. Während Präsident Vučić von „ausländischer Einmischung“ spricht, trat der Premier im Jan 2025 zurück – echte Reformen blieben aus.
4 | Deutsches & europäisches Interesse
Serbien ist EU-Beitrittskandidat, OSZE- und Europaratsmitglied. Systematische Rechtsstaatserosion bedroht regionale Stabilität und die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses. Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik verpflichtet, früh und präventiv zu handeln. Diplomatische Präsenz senkt nachweislich das Risiko von Übergriffen; vierteljährliche Lageberichte schaffen Transparenz für Bundestag und Öffentlichkeit.
5 | Wirkung der geforderten Schritte
– Vor-Ort-Beobachtung signalisiert Täter*innen, dass Übergriffe nicht im Dunkeln bleiben.
– Regelmäßige Berichte ermöglichen schnelle politische Reaktion statt spätem Krisenmanagement.
– Multilaterale Thematisierung verleiht Kritik mehr Gewicht, ohne einen deutsch-serbischen Alleingang zu konstruieren.
– Schutzvisa & Patenschaften retten im Ernstfall Menschenleben und erhöhen den Preis für politische Verfolgung.
Diese Maßnahmen respektieren Serbiens Souveränität, setzen aber klare rote Linien für Verstöße gegen elementare Rechte. Sie kosten wenig, stärken friedliche Reformkräfte und zeigen, dass Europas Wertegemeinschaft ihre Prinzipien nicht an der Donau enden lässt.