Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Neuregelung gefordert, die es Privatpersonen ermöglicht, sich einfacher und wirksamer gegen unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) und betrügerische Phishing-Nachrichten zu wehren - ohne aufwändige Zivilklagen. Stattdessen sollen staatliche Stellen Beschwerden prüfen, Bußgelder verhängen und digitale Täter auch bei fehlendem wirtschaftlichen Schaden konsequent verfolgen können.
Begründung
Die Zahl unerlaubter Werbe-E-Mails und betrügerischer Phishing-Nachrichten nimmt seit Jahren drastisch zu. Täglich werden Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Ziel solcher Angriffe – sei es durch Spam, Gewinnspielbetrug, Paketbenachrichtigungen oder täuschend echt aussehende Bankmails. Besonders betroffen sind ältere Menschen und technisch weniger versierte Gruppen, die den Betrugscharakter oft nicht sofort erkennen. Die Folgen reichen von psychischem Stress bis hin zu echten finanziellen Verlusten.
Obwohl § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) theoretisch Schutz bieten, ist die praktische Durchsetzung für Privatpersonen nahezu unmöglich. Ein zivilrechtliches Vorgehen gegen Versender ist teuer, komplex und bei ausländischen oder anonymen Absendern faktisch aussichtslos. Dadurch entsteht für Täter ein nahezu risikoloser Raum, in dem rechtswidrige Praktiken ungestraft bleiben.
Ziel dieser Petition ist es, diese Lücke zu schließen und dem Staat eine aktivere Rolle im digitalen Verbraucherschutz zuzuweisen:
1. Zentrale Meldestelle schaffen:
Beim BSI oder der Bundesnetzagentur soll eine leicht zugängliche Plattform entstehen, über die Betroffene verdächtige E-Mails melden können – per Upload oder einfacher Weiterleitung (z. B. spam@bund.de). Diese Meldungen sollen behördlich analysiert und verfolgt werden.
2. Bußgeldregelung einführen:
Der Staat soll auch bei einfacher Belästigung ohne Schaden Bußgelder gegen nachverfolgbare Versender verhängen können – so wie es etwa bei unerlaubter Telefonwerbung längst üblich ist.
3. Verbraucherrechte stärken:
Die Möglichkeit zur privaten Abmahnung (§ 7 UWG) ist realitätsfern. Stattdessen sollten Bürger Zugang zu einer niedrigschwelligen Schlichtungsstelle oder einem Ombudsverfahren erhalten – ohne eigenes Kostenrisiko.
4. Internationale Kooperation ausbauen:
Viele Täter sitzen im Ausland. Deutschland sollte sich für europaweite Datenbanken und Durchgriffsrechte einsetzen – mit dem Ziel, auch internationale Spammer zu identifizieren und zu sanktionieren.
5. Digitaler Schutz auf Augenhöhe:
Während Unternehmen automatisierte Systeme zur Filterung und Abwehr einsetzen, bleibt der Bürger bislang allein. Ein staatlich gestützter Mechanismus zur Analyse und Blockierung wäre ein entscheidender Schritt hin zu echter digitaler Grundsicherheit.
Diese Reform ist überfällig: Verbraucher verdienen im digitalen Raum denselben Schutz wie bei analogen Belästigungen. Es darf nicht sein, dass moderne Betrugsmaschen mangels Durchsetzungsmöglichkeit hingenommen werden müssen. Mit dieser Petition wird der Grundstein gelegt für einen fairen, sicheren und modernen Umgang mit digitalem Missbrauch.