Text der Petition
Mit der Petition wird der sofortige Stopp aller Waffenexporte durch Deutschland gefordert - für eine friedensorientierte Außenpolitik.
Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit reiche ich gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes die folgende Petition ein.
Ich fordere den sofortigen und vollständigen Stopp aller deutschen Waffen- und Rüstungsexporte.
Deutschland liefert Waffen an Länder, die aktiv in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechtsverletzungen begehen. Dadurch wird unser Land indirekt zum Mitverursacher von Tod, Leid und Flucht.
Diese Praxis widerspricht der Friedensverantwortung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und Artikel 26 („Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, sind verfassungswidrig“).
Ich fordere den Bundestag auf:
1. Ein sofortiges Exportverbot für Waffen, Munition und Rüstungsgüter zu beschließen – insbesondere an Länder, die aktiv Krieg führen.
2. Alle laufenden Genehmigungen für Waffenexporte zu überprüfen und auszusetzen.
3. Das Kriegswaffenkontrollgesetz zu überarbeiten, um Exporte dauerhaft zu unterbinden.
4. Eine strategische Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik auf Diplomatie, zivile Konfliktlösung und Menschenrechte.
Deutschland soll nicht weiter mit dem Tod verdienen.
Ich danke Ihnen für die Prüfung dieser Petition.