Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Streitwertgrenze des § 23 Nummer 1 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) auf mindestens 10.000,- Euro angehoben wird.
Begründung
Die Anpassung der Streitwertgrenze ist angesichts inflationärer Entwicklung längst überfällig, nachdem sie - abgesehen von einer Euroumstellung - seit nunmehr 30 Jahren nicht geändert wurde. Beispielsweise schon bei einfachen Autounfällen sind bei heutigen Reparaturkosten 5.000,- EUR schnell erreicht.
Dem Bürger bleibt dadurch der einfache Zugang zum Rechtsweg vor dem Amtsgericht ohne Anwaltszwang verwehrt. Außerdem werden die Landgerichte durch den zu geringen Streitwert unnötig mit einfachen Alltagsstreitigkeiten belastet, die auch qualifiziert vor dem Amtsgericht geklärt werden könnten.
Generell sollte die Streitwertgrenze des § 23 GVG ähnlich wie Kostengesetze oder die Rechtsanwältsvergütung regelmäßig angepasst werden.
Ich bitte daher höflichst darum, endlich die Anpassung der Streitwertgrenze zu forcieren.