Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, das Verfahren zur Stimmabgabe im Ausland lebender Deutscher bei Bundestagswahlen so zu verbessern, dass die Wahlstimmen rechtzeitig zur Auszählung vorliegen.
Begründung
Als Soldat der Bundeswehr bin ich in die USA versetzt worden und habe für die Bundestagswahl 2025 meine Wahlunterlagen erst so knapp vor dem Wahlsonntag 23 Februar 2025 erhalten, dass der verpflichtende postalische Versandt zum zuständigen Wahlamt nach Deutschland nicht ausreichend war, dass meine Stimme hätte gezählt werden können.
Darüber hinaus habe ich als Leiter der Verbindungsorganisation des deutschen Heeres in den USA eine nicht repräsentative freiwillige Umfrage meiner Mitarbeitenden und deren wahlberechtigten Familienangehörigen durchgeführt die ergab, dass ca. 80% der Wahlunterlagen zur Bundestagswahl 2025 nicht in den USA angekommen sind, um noch rechtzeitig an der Wahl hätte teilnehmen zu können.
Da eine mögliche gesetzliche Verlängerung des Zeitraums zwischen Druck/Versandt postalischer Wahlunterlagen und dem Wahltermin wenig aussichtsreich erscheint, wird um die Einführung einer
- digitalen Wahlmöglichkeit,
- für mindestens Auslandsdeutsche,
- unter Nutzung bestehender Ordnungsstrukturen der deutscher Botschaften, General- und Honorarkonsulate
gebeten,
- um so eine rechtzeitige Stimmabgabe an den jeweils zuständigen Wahlämtern in Deutschland zu ermöglichen.