Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung dahingehend gefordert, dass Mietwohnungen, die im Eigentum von Firmen stehen und bei wiederholtem, systematischem Pflichtversagen durch Untätigkeit auffallen, unter kommunale Treuhandschaft gestellt und im Wiederholungsfall enteignet werden können. Private Vermieter sind von dieser Regelung explizit auszunehmen.
Begründung
In Deutschland wächst der Unmut über systematische Untätigkeit großer Wohnungsunternehmen und Immobiliengesellschaften, die als Vermieter auftreten. Trotz gesetzlicher Verpflichtungen nach §§ 535 und 536 BGB bleiben Reparaturen, Wartung, Beleuchtung, Müllentsorgung oder Kommunikation mit Mietern oft über Monate oder Jahre unbeantwortet.
Als betroffener Mieter habe ich erlebt, dass selbst wiederholte schriftliche Mängelanzeigen, höfliche Bitten, Hinweise auf Verkehrssicherungspflichten und Wirtschaftlichkeitsprinzip § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinerlei Reaktion auslösen. Die einzige Konstante: Pünktliche Abbuchung der Miete. Rechtswege über Anwälte oder Mietervereine sind langwierig, kostspielig und belasten psychisch – obwohl es hier um die Einhaltung von Mindeststandards geht.
Ich fordere daher die Einführung eines gesetzlichen Mechanismus, der speziell auf Wohnimmobilien im Besitz von Firmen-Vermietern abzielt:
1. Bei dokumentiertem, systematischem Pflichtversagen trotz mehrfacher Aufforderung durch Mieter oder Behörden soll die Kommune berechtigt sein, das Gebäude per Verwaltungsakt unter eine kommunale Treuhandschaft zu stellen.
2. Im Wiederholungsfall oder bei anhaltender Ignoranz über einen bestimmten Zeitraum hinweg (z. B. 12 Monate) soll die Möglichkeit zur Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes geprüft werden, mit Rückführung in öffentliche oder genossenschaftliche Verwaltung.
Ziel ist nicht, kleine private Vermieter zu sanktionieren, sondern ausschließlich profitorientierte Firmen, die sich wiederholt ihrer sozialen Verantwortung entziehen.
Mietverhältnisse sind nicht nur privatwirtschaftliche Verträge, sondern betreffen das Grundbedürfnis auf menschenwürdiges Wohnen. Wenn Eigentum dauerhaft mit Pflichtverletzung einhergeht, muss die Gesellschaft ein Korrektiv besitzen.
Diese Petition zielt auf einen realistischen, differenzierten Lösungsweg: Firmen, die strukturell versagen, sollen nicht länger mit Eigentumsrechten belohnt werden, während Mieter gleichzeitig für nicht erbrachte Leistungen zahlen und leiden müssen.