Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen, kostenfreien und digitalen Veröffentlichung aller seiner Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) seit dessen Gründung im Jahr 1951 in einer zentralen, öffentlich zugänglichen und durchsuchbaren Online-Datenbank gefordert.
Betreff: Petition – Gesetzesinitiative für kostenfreien, vollständigen und digitalen Zugang zu allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Begründung
Wortlaut der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1. Eine gesetzliche Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zur vollständigen, kostenfreien und digitalen Veröffentlichung aller seiner Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) seit dessen Gründung im Jahr 1951 in einer zentralen, öffentlich zugänglichen und durchsuchbaren Online-Datenbank.
2. Die Veröffentlichung soll in offenen, maschinenlesbaren Formaten (z. B. XML, JSON, PDF) erfolgen und spätestens 14 Tage nach Verkündung neuer Entscheidungen erfolgen.
3. Der Bund stellt die erforderlichen Mittel für die rückwirkende Digitalisierung und Bereitstellung aller bisherigen Entscheidungen binnen einer angemessenen Frist (z.B. 24 Monate) zur Verfügung.
Begründung:
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergehen "Im Namen des Volkes". Dieser im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Volkssouveränität muss mit Leben gefüllt werden. Wenn das Volk der Souverän ist, muss es die Akte der Justiz, die in seinem Namen handelt, auch vollständig, direkt und kostenfrei einsehen können.
Derzeit ist dies nicht der Fall. Ein Großteil der Entscheidungen, insbesondere ältere und nicht als "veröffentlichungswürdig" eingestufte Beschlüsse, ist nur in physischen Fachbibliotheken oder über teure, kommerzielle juristische Datenbanken zugänglich. Dies stellt eine inakzeptable Barriere für den Bürger dar und macht die demokratische Kontrolle und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vom Geldbeutel und Wohnort abhängig.
Ein modernes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis im digitalen Zeitalter erfordert, dass die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts als "offenes Wissen" (Open Data) für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Dies stärkt das Vertrauen in die Justiz, fördert die Rechtskenntnis und ist ein Gebot der Transparenz.
Die derzeitige Praxis führt zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Rechtssuchenden (Art. 3 Abs. 1 GG). Internationale Beispiele wie die USA (Supreme Court), Kanada oder die EU (CURIA-Datenbank) zeigen, dass ein vollständiger und kostenfreier Zugang zu höchstrichterlichen Entscheidungen technisch und organisatorisch umsetzbar ist.
Der Bundestag als Gesetzgeber ist aufgerufen, diese Lücke zu schließen und den Anspruch des Volkes auf "seine" Urteile gesetzlich zu verankern.