Text der Petition
Mit der Petition soll die Einführung oder Förderung einer Smartphone-Funktion bzw. App erreicht werden, die es ermöglicht, bei Gefahrensituationen wie Übergriffen oder Gewalttaten eine Videoaufnahme zu starten, die in Echtzeit verschlüsselt in eine gesicherte Cloud übertragen wird und unveränderbar, unzugänglich für den Nutzer, und nur im Falle eines Ermittlungsverfahrens durch autorisierte Stellen abrufbar ist.
Begründung
In bedrohlichen Situationen – wie körperlichen Angriffen, häuslicher Gewalt oder Bedrohungen – fehlt oft die Möglichkeit, rechtzeitig Beweise zu sichern. Zwar existieren Video-Apps, jedoch sind diese manipulierbar oder lokal gespeichert und können gelöscht werden. Nutzbarkeit von solchen Aufnahme-Lösungen ist meistens begrenzt und kann nicht einfach durch einen Knopfdruck erfolgen, was bei erwähnten Sachverhälten von großen Vorteil wäre.
Eine solche Funktion soll:
- automatisch das aufgenommene Material in Echtzeit in eine staatlich oder datenschutzkonforme Cloud übermitteln,
- das Video nach vorher festgelegten Fristen automatisch löschen (falls kein Zugriff durch Behörden erfolgt, oder eine Fehlaufnahme erfolgte) (z. B. nach 7 Tagen),
- nur durch richterlichen Beschluss oder gesetzlich autorisierte Stellen entschlüsselt werden können,
- den Datenschutz wahren: Die Nutzerin/der Nutzer selbst keinen Zugriff auf das Material hat und es soll ausschließlich der Beweissicherung im Strafverfahren dienen.
Die technische Umsetzung kann durch Förderung deutscher oder europäischer Softwareentwickler im Rahmen digitaler Innovationsprogramme erfolgen.
Ziel:
Ein solches System könnte Opfern von Gewalt ein zusätzliches Sicherheitsgefühl bieten, bei Ermittlungen wertvolle Beweismittel sichern und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre garantieren.