Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass die Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend angepasst wird, dass die unberechtigte Nutzung von öffentlichen Behindertenparkplätzen mit einem höheren Bußgeld und einem Punkt im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt sanktioniert wird.
Begründung
Manche Autofahrer scheinen das Halten oder Parken auf öffentlichen Behindertenparkplätzen für ein Kavaliersdelikt zu halten. Für betroffene Menschen, die auf einen Behindertenparkplatz angewiesen sind, bedeutet dies eine unnötige weitere Einschränkung ihrer ohnehin bereits eingeschränkten Mobilität. Offenbar ist das aktuelle Bußgeld nicht ausreichend. Deshalb sollte die unberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen stärker sanktioniert werden. Ich schlage außerdem vor, dass an Behindertenparkplätzen ein Zusatzschild angebracht wird, dass auf die Höhe der Sanktionierung hinweist. In einigen französischen Kommunen gibt es solche Hinweisschilder mit offensichtlich abschreckender Wirkung.