Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass ab sofort faire Regeln für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im deutschen Straßenverkehr ("faire Blitzer-Regeln") gelten.
Begründung
Versteckte und getarnte Blitzer sollen verboten werden.
Mobile Radarkontrollen müssen mindestens einen Kilometer vorher durch Verkehrsschilder angekündigt werden.
Auch stationäre Anlagen dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie nachweislich der Verkehrssicherheit dienen.
Mindestabstände und Tempolimits: Neue Abstandsregelungen verhindern,
dass mehrere Blitzer zu nah beieinander stehen: Innerorts müssen mindestens ein Kilometer, außerorts vier Kilometer zwischen zwei Anlagen liegen. Zudem ist der Einsatz an Stellen untersagt, wo das Tempolimit plötzlich um mehr als 20 km/h gesenkt wird, etwa bei Baustellen.
Diese Regeln gelten seit dem 12.6.2025 im EU-Land Italien. Die dort geltenden neuen Regeln sollen mehr Transparenz und Sicherheit im Straßenverkehr bringen.
Die Regeln im italienischen Straßenverkehr sind sehr ähnlich der des deutschen Straßenverkehrs, daher ist eine Umsetzung der dortigen Regeln auch in Deutschland möglich.
Die geforderten Überwachungsregeln sollen für mehr Akzeptanz für die Kontrollen zur Einhaltung der Regeln im Straßenverkehr bei den Verkehrsteilnehmern führen.