Text der Petition
Mit der Petition wird die vollständige Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes und zeitgleich die Abschaffung des Wehrpflichtgesetzes gefordert.
Begründung
Der Artikel 12a des Grundgesetzes ermöglicht die Einführung der Wehrpflicht, die im Jahr 2011 lediglich ausgesetzt, jedoch nicht abgeschafft wurde. Vor dem Hintergrund aktueller sicherheitspolitischer Debatten wird seine Reaktivierung erneut diskutiert. Aus unserer Sicht ist dieser Artikel ein überholtes Relikt vergangener Jahrzehnte, das heute nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Prinzipien einer modernen Demokratie vereinbar ist.
Erstens steht Artikel 12a in Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 GG. In der Praxis richtet sich die Pflicht nur an Männer. Dies widerspricht dem Anspruch auf Geschlechtergerechtigkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat.
Zweitens basiert das Konzept der Wehrpflicht auf einer sicherheitspolitischen Logik des Kalten Krieges, die mit den Anforderungen moderner Verteidigung nicht mehr übereinstimmt. Zeitgemäße Sicherheitsstrategien setzen auf hochqualifizierte, gut ausgebildete Freiwillige – nicht auf kurzfristig eingezogene Rekruten ohne ausreichende Motivation oder militärische Eignung.
Drittens würde eine Reaktivierung der Wehrpflicht im Ernstfall unausgebildete, häufig unmotivierte Personen in lebensbedrohliche Situationen bringen – ein Vorgehen, das weder sicherheitspolitisch sinnvoll noch ethisch vertretbar ist.
Viertens war bereits vor 2011 keine Wehrgerechtigkeit gegeben. Die Auswahl der Dienstleistenden erfolgte willkürlich und untergrub das Vertrauen in die Gleichbehandlung durch staatliches Handeln. Eine Rückkehr zu einem solchen System wäre gesellschaftlich nicht akzeptabel.
Schließlich zeigt die Entwicklung seit 2011, dass freiwilliges Engagement – ob im zivilen oder militärischen Bereich – auf Überzeugung und Verantwortungsbereitschaft basiert und damit nachhaltiger und wirksamer ist als jede Form von Zwangsdienst.
Aus diesen Gründen ist die ersatzlose Streichung des Artikels 12a des Grundgesetzes geboten und zeitgleich das Wehrpflichtgesetz abzuschaffen.