Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass zur Vermeidung von Sozialleistungsbetrug bei allen melde- und leistungsrelevanten Behörden ein verpflichtender biometrischer Identitätsabgleich eingeführt wird. Dies umfasst zum Beispiel Fingerabdruck-, Gesichts- oder Iriserkennungssysteme. Ziel ist die Verhinderung von Mehrfachidentitäten und organisierter Leistungserschleichung zulasten der Steuerzahler.
Begründung
Immer wieder werden Fälle von Sozialleistungsmissbrauch bekannt, bei denen Einzelpersonen oder organisierte Gruppen unter Mehrfachidentitäten oder falschen Angaben Leistungen vom Staat erschleichen. Dies betrifft nicht nur das Bürgergeld, sondern auch Wohngeld, Kindergeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und andere staatliche Unterstützungsmaßnahmen. Der Schaden geht in die Millionen – auf Kosten ehrlicher Bürger und des Steuerzahlers.
In einer digitalen und vernetzten Welt ist es nicht mehr hinnehmbar, dass es in Deutschland weiterhin möglich ist, mit verschiedenen Identitäten an unterschiedlichen Orten Leistungen zu beziehen oder falsche Angaben zur Identität zu machen. Besonders im Bereich von Migration und internationalem Personenverkehr besteht eine erhebliche Missbrauchsgefahr.
Ein verpflichtender biometrischer Abgleich – z. B. durch Fingerabdruck, Gesichtserkennung oder Iris-Scan – würde eine solche Mehrfachinanspruchnahme effektiv verhindern. Solche Systeme sind technisch ausgereift, werden bereits in vielen Ländern verwendet und wären datenschutzkonform umsetzbar, wenn sie klar gesetzlich geregelt und nur für behördliche Zwecke eingesetzt werden.
Biometrische Verfahren ermöglichen eine fälschungssichere Identitätsfeststellung und würden nicht nur den Sozialstaat entlasten, sondern auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen stärken. Gleichzeitig würde die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern erleichtert, da Identitätsprüfungen zuverlässiger und nachvollziehbarer durchgeführt werden könnten.
Diese Maßnahme ist kein Generalverdacht gegen Leistungsbezieher, sondern ein notwendiger Schritt, um Missbrauch strukturell zu unterbinden und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaates zu sichern. Wer Hilfe benötigt, soll sie bekommen – aber wer den Staat betrügt, darf sich nicht länger auf Lücken im System verlassen können.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um einen bundesweit einheitlichen biometrischen Identitätsabgleich verpflichtend bei der Beantragung und Verlängerung von Sozialleistungen einzuführen. Nur durch klare und überprüfbare Strukturen lässt sich der Missbrauch wirksam und dauerhaft eindämmen.