Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar und sofort anzugehen, anstelle sie weiter aufzuschieben. Entstehende Finanzierungslücken sollten endlich tatkräftig und nachhaltig geschlossen werden, anstelle sie lediglich unzureichend und kurzfristig mit weiteren Darlehen aus Steuermitteln zu kaschieren.
Begründung
Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen. Längst sind die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt jenseits der 40%-Grenze und ein Ende der Beitragserhöhungen ist nicht in Sicht. Unterjährig haben nun erneut bereits ein Duzend Krankenkassen die Beiträge erhöhet, weil das Geld nicht ausreicht. Dabei sind v.a. die Ausgaben ein Problem, weniger die Einnahmen. Anstelle die Finanzierungslücken in der GKV durch immer weitere Beitragserhöhungen oder Darlehen zu schließen, sollte der Bundestag jetzt sofort die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse angehen.
Dazu braucht es keiner weiteren Kommission, wie geplant. Vorschläge gibt es längst: Etwa die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeldbezieher, die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel für Arznei- und Hilfsmittel oder die Dynamisierung der Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen. Weitere Optionen wären beispielsweise eine Erhöhung der Herstellerabschlags bei patentgeschützten Arzneimitteln oder die Wiedereinführung der Ausschreibung von Hilfsmitteln.
Was es braucht ist politsicher Mut und Gestaltungswille! Durch eine Reform der GKV-Finanzen werden nicht nur Beitragszahlende (GKV-Mitglieder und Unternehmen) entlastet. Stabile und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge kommen auch der Wirtschaft zu Gute.