Text der Petition
Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß – Einhaltung des Regierungsversprechens
Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere den Deutschen Bundestag auf, die Stromsteuer gemäß dem Koalitionsversprechen der Bundesregierung auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde zu senken.
Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 Cent/kWh – damit liegt sie über dem 40-fachen des EU-Mindestsatzes. Diese Belastung widerspricht nicht nur dem Ziel bezahlbarer Energie für Bürger*innen und Unternehmen, sondern auch dem erklärten Willen der Bundesregierung, die Stromkosten für alle zu senken.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ausdrücklich die Senkung der Stromsteuer angekündigt. Eine Umsetzung dieses Vorhabens ist bis heute nicht erfolgt. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist diese Maßnahme nun gar nicht mehr enthalten – das ursprüngliche Versprechen droht vollständig aufgegeben zu werden.
Ich fordere daher:
1. Die sofortige Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß.
2. Eine transparente Erklärung, warum das gegebene Versprechen bisher nicht eingelöst wurde.
3. Eine politische Debatte im Bundestag zur Bedeutung von Energiepreisversprechen in Zeiten hoher wirtschaftlicher Belastung.
Diese Maßnahme würde nicht nur private Haushalte entlasten, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen stärken, die unter den hohen Stromkosten leiden.