Text der Petition
Die Petition fordert, die StVO um einen neuen Paragrafen zu erweitern, um Einsatzkräfte besser zu schützen und die Sicherheit an Gefahrenstellen zu erhöhen. Der Paragraf soll klare Vorgaben für Verkehrsteilnehmer enthalten, wenn sie Einsatzstellen von BOS oder andere Gefahrenstellen im öffentlichen Raum passieren. Vorgesehen sind u. a. Temporeduzierung und ausreichender Sicherheitsabstand – ähnlich wie beim Passieren von Schulbussen. Die Regelungen sollen praktikabel ausgestaltet werden.
Begründung
Aktuell fehlt in der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine spezifische Regelung, die das Verhalten von Verkehrsteilnehmern an Einsatzstellen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten oder anderen BOS-Organen vorschreibt. Während § 20 StVO das Verhalten an Haltestellen und Schulbussen und § 38 StVO das Verhalten bei herannahenden Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht regelt, bleibt der Schutz von Einsatzkräften vor dem fließenden Verkehr unberücksichtigt. Der allgemeine § 1 StVO, der Rücksichtnahme und Gefahrenvermeidung fordert, ist hierfür nicht ausreichend.
Einsatzkräfte stehen derzeit viel zu häufig schutzlos vor dem Verkehr, der mit unveränderter Geschwindigkeit und ohne ausreichenden Abstand an Einsatzstellen vorbeifährt. Diese Situationen bergen ein hohes Gefahrenpotenzial für die Einsatzkräfte und beeinträchtigen ihre Arbeitssicherheit erheblich. Ohne klare gesetzliche Vorgaben entsteht bei Verkehrsteilnehmern oft kein Unrechtsbewusstsein, da ein solches Verhalten nicht explizit untersagt ist.
Die Einführung eines neuen Paragrafen in die StVO würde durch verbindliche Vorgaben die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Verkehrsteilnehmer erhöhen. Ein solcher Paragraf würde zudem ein starkes Signal setzen, dass die Arbeit von Einsatzkräften gesellschaftlich wertgeschätzt wird und deren Schutz eine Priorität ist.
Die derzeitige Situation, in der Einsatzkräfte regelmäßig gefährlichen Situationen ausgesetzt sind, ist nicht hinnehmbar. Eine gezielte Anpassung der StVO würde einen wichtigen Schritt darstellen, um den Schutz von Einsatzkräften zu gewährleisten, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten positiv zu verändern.