Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Petitionen mehr Gewicht in politischen Prozessen erhalten. Nur so bleibt das Petitionsrecht ein lebendiges Instrument der Demokratie und ein wirkungsvolles Werkzeug für gesellschaftlichen Wandel.
Begründung
Petitionen sind ein zentrales Grundrecht und ein wichtiges Instrument der demokratischen Mitbestimmung. Sie ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, Anliegen und Beschwerden direkt ins Parlament zu tragen. In den letzten Jahren wurden wichtige Reformen umgesetzt: Das Quorum für öffentliche Petitionen wurde auf 30.000 Unterschriften gesenkt, die Mitzeichnungsfrist verlängert und die Plattform nutzerfreundlicher gestaltet.
Dennoch bleibt die politische Wirkung von Petitionen oft begrenzt:
Keine Umsetzungspflicht: Auch Petitionen, die das Quorum erreichen, führen nicht automatisch zu politischen Maßnahmen. Die Entscheidung liegt weiterhin beim Parlament und der Regierung. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dadurch nicht ernst genommen.
Wenig Transparenz: Rückmeldungen zum Bearbeitungsstand sind selten und unzureichend. Petenten und Unterstützer werden oft nicht ausreichend informiert.
Fehlende Konsequenzen: Selbst als berechtigt anerkannte Anliegen müssen nicht umgesetzt werden. Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, Abhilfe zu schaffen, auch wenn das Anliegen viele Menschen betrifft.
Niedrige Sichtbarkeit: Die Plattform des Bundestages wird als zu kompliziert empfunden. Viele nutzen daher lieber private Plattformen, die aber weniger direkte politische Wirkung entfalten.
Mangelnde Einbindung: Petitionen werden selten systematisch in politische Entscheidungen oder Gesetzgebung einbezogen. Die Ergebnisse fließen meist nicht in konkrete Maßnahmen ein.
Deshalb fordern wir:
Mehr Verbindlichkeit: Petitionen, die das Quorum erreichen, sollen verpflichtend im zuständigen Fachausschuss und bei großer Unterstützung auch im Plenum behandelt werden. Ergebnisse und Begründungen müssen öffentlich und nachvollziehbar sein.
Schnellere und transparentere Verfahren: Die Bearbeitungsfristen sollen klar geregelt und verkürzt werden. Petenten und Unterstützer sollen regelmäßig über den Stand der Bearbeitung informiert werden.
Verpflichtende Begründung bei Ablehnung: Die Bundesregierung soll bei Ablehnung eines Anliegens eine ausführliche Begründung liefern, warum kein Handlungsbedarf gesehen wird.
Niedrigere Hürden und mehr Dialog: Der Zugang zum Petitionswesen soll weiter vereinfacht werden, auch für Menschen mit geringen digitalen Kenntnissen. Der Petitionsausschuss soll zu einem Ort des Dialogs zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Politik werden.
Stärkere Einbindung in politische Prozesse: Die Ergebnisse von Petitionen sollen systematisch in die Gesetzgebung und politische Entscheidungen einfließen.
Ziel:
Wir wollen, dass Petitionen wieder mehr Gewicht im politischen Prozess erhalten und Bürgerinnen und Bürger spürbar mitbestimmen können. Nur so bleibt das Petitionsrecht ein lebendiges Instrument der Demokratie und ein wirkungsvolles Werkzeug für gesellschaftlichen Wandel.
