Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich zu verankern, dass alle Bundesgesetze, Verordnungen und wichtigen Verwaltungsvorschriften künftig auch in leicht verständlicher Sprache veröffentlicht werden - in Ergänzung zur juristisch verbindlichen Fassung.
Ziel ist es, die demokratische Teilhabe, Transparenz und Verständlichkeit des Rechtsstaates für alle Menschen in Deutschland zu verbessern - unabhängig von Bildungsstand, Herkunft oder Fachwissen.
Begründung
In einer Demokratie gilt: Alle Menschen sollen verstehen können, welche Regeln für sie gelten. Doch viele Gesetzestexte sind für Laien kaum nachvollziehbar. Sie sind oft in juristischer Fachsprache, langen Schachtelsätzen und komplexen Verweisen verfasst, und damit für Millionen Menschen in Deutschland nicht barrierefrei zugänglich.
Dabei betrifft das Recht alle: Mietverträge, Sozialleistungen, Steuerpflichten, Schulgesetze, Umweltauflagen, Gesundheit, überall greifen gesetzliche Regelungen ein. Wer sie nicht versteht, kann sich weder informieren, noch wehren oder mitgestalten.
Zielgruppen, die besonders profitieren:
Menschen mit geringer Lesekompetenz
Menschen mit geistiger oder kognitiver Beeinträchtigung
Menschen mit Deutsch als Zweitsprache
Jugendliche, Schüler:innen, Auszubildende
Bürger:innen ohne juristische Vorbildung
Menschen mit Leseschwäche oder Lernbehinderungen
Internationale und nationale Vorbilder:
In Österreich gibt es bereits Gesetzesinformationen in leicht verständlicher Sprache auf oesterreich.gv.at.
Die Europäische Union bietet Erklärtexte zu Rechtsvorschriften in einfacher Sprache an.
In Deutschland veröffentlichen viele Ministerien, Kommunen und Behörden bereits Texte in Leichter Sprache oder einfacher Sprache, allerdings unregelmäßig, lückenhaft und nicht rechtsverbindlich.
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet Bundesbehörden zur „verständlichen Kommunikation“ ,die jedoch bislang kaum systematisch auf Gesetze angewendet wird.
Ich fordere den Bundestag auf, folgende Maßnahmen gesetzlich festzulegen:
Verpflichtende Veröffentlichung aller neuen Gesetze und Verordnungen auch in einfacher Sprache, parallel zur offiziellen Version.
Ein zentrales Online-Portal für Gesetze in einfacher Sprache, mit Suchfunktion, Themenfilter und regelmäßiger Aktualisierung.
Bei wichtigen bestehenden Gesetzen (z. B. Sozialgesetzbuch, Mietrecht, Steuerrecht) soll nachträglich eine verständliche Fassung erstellt werden.
Die einfachen Fassungen sind nicht rechtsverbindlich, dienen aber der Verständigung, Teilhabe und Aufklärung.
Die Erstellung erfolgt durch sprachlich geschulte Jurist:innen, Übersetzer:innen und Zielgruppenvertreter:innen in Zusammenarbeit.
Vorteile:
Demokratiegerechter Zugang zu Recht und Information
Mehr Rechtsklarheit für Bürgerinnen und Bürger
Bessere Vertrauensbildung in den Staat und seine Institutionen
Effizienzgewinn: Weniger Missverständnisse, weniger Nachfragen, weniger Fehler
Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit
Verständliche Gesetze sind ein Gebot der Demokratie. Nur wer versteht, kann mitreden. Nur wer durchblickt, kann sich wehren oder verantwortlich handeln. Der Rechtsstaat lebt nicht allein von Normen – sondern davon, dass Menschen sie kennen, verstehen und mitgestalten können.