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Petition 183704

Grenzsicherung

Beendigung der Grenzkontrollen/Umstellung auf Maßnahmen der Schleierfahndung vom 08.07.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird gefordert, dass die derzeitigen Grenzkontrollen beendet werden, das System auf Schleierfahndung umgestellt wird und dadurch der Schengenraum wieder aktiviert und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa gestärkt wird.

Begründung

Das Zusammenwachsen Europas wird maßgeblich durch die Reisefreiheit gestärkt. Die europäische Idee wird an kaum einer anderen Stelle so sehr greifbar wie an den Binnengrenzen. Menschen leben und arbeiten länderübergreifend. Vielerorts merkt man lediglich an der Sprache, dass man eben eine Grenze überquert hat. Die seit kurzem verstärkten Grenzkontrollen und generell Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen stehen dem europäischen Gedanken diametral entgegen. Noch mehr: Sie machen den Menschen wieder bewusst, dass es Binnengrenzen gibt und betonen so mehr das Trennende als das Verbindende Element. Die Grenzkontrollen stören nicht nur den Warenverkehr innerhalb Europas, sie behindern und diskriminieren auch diejenigen Menschen, die als Grenzpendler drüben wohnen und hüben arbeiten. Die aktuelle Praxis verletzt damit zentrale Elemtente des euroäischen Gedankens wie etwa die Freizügigkeit. Illegale Grenzübertritte können auch durch Grenzkontrollen nicht verhindert werden, sofern nur stichprobenartig kontrolliert wird. Eine 100%-Kontrolle ist aber nicht vorgesehen und wird nicht praktiziert. Deshalb sollten die Behörden sich auf die Praxis der Schleierfahndung konzentrieren, mit der wesentlich weniger Eingriffe in die Lebens- und Arbeitswelt der europäischen Bürger verbunden sind.

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