Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Sozialleistungsträger (Agentur für Arbeit, Jobcenter) zur Vorbeugung von Sozialbetrug vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld durch einen Abgleich mit den Beschäftigtendaten der Deutschen Rentenversicherung zu prüfen haben, ob die antragstellende Person tatsächlich die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen erfüllt.
Begründung
Durch eine Überprüfung der Beschäftigtendaten vor Bewilligung der Sozialleistungen durch die Leistungsträger kann Sozialbetrug vorgebeugt werden. Zudem können bürokratischer Aufwand und Verwaltungskosten für die Verfolgung dieser Straftaten eingespart werden, da es in diesen Fällen dann erst gar nicht zur unrechtmäßigen Auszahlung von Leistungen kommt. Sozialleitungsträger, Staatsanwaltschaften, Gerichte und die Zollverwaltung würden entlastet werden.