Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, zu prüfen, ob die Freibetragsregelungen im Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) an die Regelungen im SGB II angepasst werden können, sodass bei Nebenerwerb erwerbsgeminderte Menschen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, nicht schlechter gestellt werden als Bürgergeldempfänger.
Begründung
Ich möchte auf eine aus meiner Sicht erhebliche Ungleichbehandlung im Sozialrecht hinweisen, die Menschen mit Erwerbsminderung benachteiligt.
Derzeit gilt:
Bürgergeld (SGB II): Erwerbstätige dürfen monatlich 100 € ihres Einkommens anrechnungsfrei behalten.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII): Erwerbstätige dürfen nur ca. 30 € aus einem 90 €-Nebenverdienst behalten; der Rest wird vollständig auf die Leistung angerechnet.
Diese Regelung wirkt demotivierend für Menschen, die trotz gesundheitlicher Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und etwas dazuverdienen möchten. Sie widerspricht dem Grundgedanken der Förderung von Eigeninitiative und Teilhabe.