Text der Petition
Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, alle Waffenexporte nach Israel sofort zu stoppen,
gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zu verhängen
und bilaterale Beziehungen an die Einhaltung des internationalen Rechts zu knüpfen.
Begründung
Die militärischen Handlungen Israels im Gazastreifen haben zu massiven zivilen Opfern ge-führt.
Internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen, Amnesty International und Human Rights Watch dokumentieren systematische Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, da-runter die gezielte Aushungerung der Bevölkerung, Angriffe auf zivile Infrastruktur und die Blockade humanitärer Hilfe. Deutschland ist aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Genozid-konvention sowie seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtungen verpflichtet, diese Verstöße nicht zu unterstützen, sondern aktiv dagegen vorzugehen.
Forderungen:
1. Sofortiger Stopp aller Waffenexporte nach Israel
2. Einführung gezielter Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Institutionen, die für Men-schenrechtsverletzungen verantwortlich sind
3. Überprüfung und Konditionierung aller bilateralen Beziehungen an das Völkerrecht
4. Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC)
5. Förderung einer Friedenslösung unter Achtung der Menschenrechte