Text der Petition
Diese Petition fordert die Schaffung einer gesetzlichen Pflicht, jegliche Form staatlicher Unterstützung an Drittstaaten regelmäßig menschenrechtsbasiert zu prüfen und automatisch auszusetzen, wenn unabhängige Berichte anhaltende und systematische Menschenrechtsverstöße belegen. Sie schließt damit die derzeitige Lücke, in der solche Entscheidungen politischem Ermessen unterliegen.
Begründung
Derzeit gibt es in Deutschland keine gesetzliche Pflicht, jegliche Form staatlicher Unterstützung an Drittstaaten bei nachgewiesenen anhaltenden und systematischen Menschenrechtsverstößen automatisch auszusetzen. Entscheidungen erfolgen politisch und ohne einheitliche Kriterien, was zu inkonsequentem Handeln führen kann. Diese Petition schließt diese Lücke, indem sie ein verbindliches, transparentes Prüf- und Sanktionsverfahren auf Basis anerkannter Menschenrechtsstandards fordert.