Text der Petition
Mit der Petition wird die Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online- Abstimmungsplattform gefordert, um die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu stärken.
Begründung
Wir fordern die Bundesregierung auf, die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu stärken.
Dazu sollen zwei Maßnahmen umgesetzt werden:
Regelmäßige bundesweite Bürgerumfragen zu wichtigen gesellschaftlichen und politischen Themen, um die Meinung der Bevölkerung frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einzubinden.
Einführung einer staatlichen Online-Plattform für Abstimmungen, die eine sichere Anmeldung über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises ermöglicht. Dadurch können Abstimmungen und Beteiligungsverfahren schneller, kostengünstiger und für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher zugänglich durchgeführt werden.
Mehr direkte Beteiligung stärkt das Vertrauen in die Politik, macht Entscheidungen transparenter und gibt den Menschen in unserem Land eine stärkere Stimme.