Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 185354

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten bzw. Vereinfachung vom 19.08.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird die Abschaffung der Registrierungspflicht für SIM-Karten oder zumindest eine Vereinfachung gefordert.

Begründung

Argumente:
1. Datensparsamkeit als Prinzip
- Die Registrierung sollte sich auf das absolute Minimum beschränken: Vorname, Nachname, Staatsangehörigkeit.
- Weitere Daten (z. B. Adresse, Geburtsdatum) nur bei Vertragsabschluss oder auf freiwilliger Basis.

2. Mobilfunk ist ein Grundbedürfnis
- Der Zugang zu einem Mobiltelefon ist heute lebensnotwendig: für Arbeit, Gesundheit, Sicherheit und soziale Teilhabe.
- Die SIM-Karte darf nicht durch übermäßige Bürokratie oder Datenerhebung blockiert werden.

3. Inklusive Lösung für alle Menschen
- Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft oder Status – sollte eine SIM-Karte aktivieren können.
- Ein gültiger Reisepass oder Ausweis genügt. Keine digitale Identifikation, keine Meldeadresse erforderlich.

4. Vertrauen statt Misstrauen
- Ein minimalistisches System zeigt Vertrauen in die Bürger und vermeidet das Gefühl staatlicher Überwachung.
- Es stärkt die Akzeptanz und reduziert Umgehungsversuche (z. B. Kauf ausländischer SIMs).

5. EU-weite Harmonisierung
- Einheitliche, einfache Regeln in der gesamten EU fördern Mobilität und wirtschaftliche Integration.
- Die Anerkennung aller EU-Dokumente und die Begrenzung der Datenerhebung sind ein Schritt in Richtung digitaler Freiheit.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben