Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, Kennzeichen totalitärer Regime - Symbole der DDR, des Sozialismus und der UdSSR - als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.
Begründung
Das deutsche Recht verbietet bereits das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und der Verherrlichung totalitärer Regime entgegenzuwirken. Diese Regelung ist essenziell und richtig. Allerdings fehlt in diesem Schutzschirm die konsequente Einbeziehung von Symbolen und Kennzeichen, die für die politische Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und die Unfreiheit des SED-Regimes in der DDR und des sowjetischen Regimes in der UdSSR stehen.
Die DDR und die Sowjetunion waren Unrechtsstaaten. Das öffentliche Zeigen ihrer Symbole wie das Staatswappen der DDR oder der Hammer und Sichel verhöhnt die Millionen von Menschen, die in diesen Staaten unterdrückt wurden, die aus politischen Gründen inhaftiert waren oder bei dem Versuch, in die Freiheit zu fliehen, getötet wurden. Der Hammer und Sichel ist das weltweit anerkannte Symbol für eine Ideologie, die in ihrer Konsequenz unermessliches Leid über die Menschheit brachte. Es ist unverständlich, dass dieses Zeichen im Gegensatz zu anderen totalitären Symbolen immer noch geduldet wird.
Es gibt keine moralische Rechtfertigung dafür, die Symbole des Nationalsozialismus zu verbieten, aber die der DDR, des Sozialismus und der UdSSR zu erlauben. Alle diese Ideologien haben in ihrer Umsetzung zur Zerstörung der Freiheit, zur massiven Verletzung von Menschenrechten und zu unermesslichem Leid geführt.
Wir fordern den Deutschen Bundestag daher auf, eine Gesetzesinitiative zu prüfen und zu verabschieden, die das öffentliche Verwenden von Kennzeichen und Symbolen der Deutschen Demokratischen Republik, der UdSSR sowie von Symbolen, die den totalitären Sozialismus verherrlichen, unter Strafe stellt. Dies wäre ein klares Bekenntnis zu den Werten unseres Grundgesetzes und ein Zeichen des Respekts für die Opfer der SED-Diktatur und des Sowjetregimes.
Wir bitten Sie, dieses Anliegen zu unterstützen und die notwendigen Schritte einzuleiten