Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass Kredite und finanzielle Hilfen des Bundes an ausländische Staaten sowie Ausgaben im Rahmen der Sondervermögen künftig strenger geregelt und transparenter gemacht werden.
Begründung
Der Deutsche Bundestag wird gebeten zu beschließen, dass Kredite und finazielle Hilfen des Bundes an ausländische Staaten sowie Ausgaben im Rahmen der Sondervermögen künftig strenger geregelt und transparenter gemacht werden.
1.Veröffentlichung verpflichtender Rückzahlungen bei Krediten an andere Staaten.
2. Jährliche Berichterstattung der Bundesregierung an den Bundestag über Rückzahlunegen, Risiken und mögliche Zahlungsausfälle.
3, Unabhängige Prüfung durch den Bundesrechnungshof vor jeder Kreditvergabe oder Garnatie.
4. Klare Tilgungsregeln für Sondervermögen, die über die normalen Haushaltsregeln hinausgehen.
5.Festlegung einer Obergrenze für Auslandskredite als Prozenanteil am Bundeshaushalt, um die Gesamtbelastung kalkulierbar zu halten.
Begründung:
Mit der Reform der Schuldenbremse 2025 wurden neue Ausnahmen für Verteidigung, Sicherheit und Auslandshilfen geschaffen. Diese Maßnahmen sind politisch nachvollziehbar, bergen jedoch langfristige Risiken für den Bundeshaushalt und die STeuerzahler.
Um das Vertrauen der Bürger in die Finanzpolitik zu sichern, müssen Kredite, Garantien und Sonderausgaben transparent, nachvollziehbar und mit klaren Rückzahlungsplänen ausgestaltet werden. Die Petition richtet sich nicht gegen notwendige Hilfen oder Sicherheitsausgaben, sondern fordert eine stabile, verantworzungsbewusste Finanzpolitik.