Text der Petition
Mit der Petition wird begehrt, dass generell auch alle Bürgergeldempfänger, die einen Riester-Vertrag haben, die staatliche Altersvorsorgezulage erhalten, ohne Ausnahme.
Begründung
Bisher ist es so, dass Anträgen von Bürgergeldempfängern, die nicht zum begünstigten Personenkreis nach § 10 a Einkommensteuergesetz (EStG) gehörten bzw. für die keine Pflichtversicherung in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung bestand und die auch nicht zu dem förderfähigen Personenkreis gehörten, der mit den Pflichtversicherten in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist (§ 10a Absatz 1 EStG), auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen, durchgehend nicht entsprochen wird.