Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt:

Auf dem Bild sehen Sie ...

Petition 186146

Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages

Rentenbeitragspflicht für Politiker vom 04.09.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Rentenbeitragspflicht für Politiker gefordert.

Begründung

Ziel der Petition

Wir fordern, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie Bundesminister*innen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – wie es für jeden anderen Arbeitnehmer in Deutschland selbstverständlich ist.

Begründung

Derzeit genießen Abgeordnete und Regierungsmitglieder ein Sondersystem, das ihnen bereits nach wenigen Jahren im Amt hohe Pensionsansprüche garantiert – finanziert aus Steuergeldern.
Im Gegensatz dazu müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 35 bis 40 Jahre einzahlen, um eine vergleichsweise geringe Rente zu erhalten.

Diese Sonderbehandlung führt zu:

massiver Ungerechtigkeit zwischen Bürgern und Politikern,

Verlust von Vertrauen in die Politik,

Gefühl der Selbstbedienung durch Volksvertreter.

Eine Demokratie lebt aber vom Vertrauen der Menschen in ihre Institutionen. Dieses Vertrauen wird nur dann gestärkt, wenn die politischen Entscheidungsträger denselben Regeln unterliegen wie die Bürger, die sie vertreten.

Unsere Forderung

Abschaffung der Sonderpensionsregelungen für Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder.

Verpflichtende Einzahlung aller Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung.

Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern im Rentensystem.

Zielgruppe

Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten.

Startbeitrag für neuen Diskussionszweig schreiben