Text der Petition
Mit der Petition wird eine Reform des Fahrerlaubnisrechts und des Punktesystems gefordert.
Begründung
• Das aktuelle Fahreignungs-Bewertungssystem („Punktesystem“) nach § 4 StVG sieht nach Erreichen einer bestimmten Schwelle den vollständigen Entzug der Fahrerlaubnis vor.
• Auch wer über Jahre hinweg unfallfrei und regelkonform fährt, kann durch wiederholtes Überschreiten der Geschwindigkeit Punkte sammeln und am Ende die Fahrerlaubnis komplett verlieren.
• Dies ist unverhältnismäßig, da ein Fahrer mit kleineren Verstößen (z. B. mehrfach zu schnelles Fahren) genauso behandelt wird wie jemand, der gravierende Verkehrsgefährdungen verursacht.
Ich fordere:
• Stärkere Trennung von leichten, mittleren und schweren Verstößen.
• Möglichkeit des Teilentzugs oder alternativer Maßnahmen (z. B. verpflichtende Schulungen, temporäre Einschränkungen), statt sofortigem vollständigen Entzug.
• Härtefallregelungen, wenn der Führerscheinentzug zu unverhältnismäßigen sozialen oder beruflichen Folgen führt.
Internationale Beispiele:
Österreich kennt ein Vormerksystem, bei dem kleinere Verstöße zunächst zu Auflagen oder Schulungen führen.
In der Schweiz erfolgt ein Führerscheinentzug oft temporär für wenige Monate und ist nicht zwingend endgültig.
In den USA gibt es in vielen Bundesstaaten sogenannte restricted licenses, die Fahrten zur Arbeit, Schule oder zum Arzt erlauben, auch wenn die volle Fahrerlaubnis ruht.
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Mit dieser Petition bitte ich den Bundestag, die genannten Punkte zu beraten und die bestehenden gesetzlichen Regelungen entsprechend zu überarbeiten.