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Petition 186753

Zulassung zum Straßenverkehr

Harmonisierung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen für E Roller und Pedelecs vom 17.09.2025

Text der Petition

Mit der Eingabe wird eine Harmonisierung der straßenverkehrsrechtlichen Regelungen für E Roller und Pedelecs zur Wahrung von Gleichheit, Fairness und Rechtssicherheit gefordert.

Begründung

Ungleichbehandlung:
Unterschiedliche Regelungen für E-Roller (Kennzeichenpflicht, 20 km/h, Fußgängerzonen-Verbot) und Pedelecs (kein Kennzeichen, 25 km/h, teilweise Fußgängerzonen erlaubt).

Gerechtigkeit: Beide Fahrzeuge sind batteriebetrieben und erfordern körperliche Betätigung zum Anfahren, dennoch werden sie ungleich behandelt.

Verhältnismäßigkeit: Die strengeren Vorschriften für E-Roller sind nicht angemessen im Verhältnis zum tatsächlichen Gefährdungspotenzial.

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