Text der Petition
Mit der Petition wird die umgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und aller Sonderregelungen in der Europäischen Union (EU) gefordert – für ein handlungsfähiges, zukunftsfähiges Europa!
Begründung
Europa steht vor existenziellen Herausforderungen: Krieg an den Grenzen, Klimakrise, wirtschaftliche Konkurrenz mit den USA und China, Migration und digitale Souveränität. Doch statt entschlossen zu handeln, wird die EU immer wieder von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert – sei es durch das Einstimmigkeitsprinzip oder durch Sonderregelungen und Opt-outs, die einige Länder sich herausnehmen.
Das lähmt Europa, kostet uns Zeit, Geld und Glaubwürdigkeit – und gefährdet unsere gemeinsame Zukunft!
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass:
Das Einstimmigkeitsprinzip sofort abgeschafft wird:
In Außen-, Sicherheits-, Steuer-, Energie- und Klimapolitik muss künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.
Kein einzelnes Land darf mehr die gesamte EU erpressen oder wichtige Reformen blockieren.
Schluss mit Sonderregelungen und Opt-outs:
Keine Ausnahmen mehr für einzelne Länder bei Beschlüssen oder Abkommen.
Wer Teil der EU sein will, muss sich an die gemeinsamen Regeln halten – sonst untergräbt das den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Union.
Europas Zukunftsfähigkeit als zentrales Ziel:
Die Bundesregierung muss die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zur absoluten Priorität in allen EU-Verhandlungen machen.
Deutschland soll gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern (Frankreich, Spanien, Italien, Benelux etc.) eine Initiative starten, um die EU-Verträge entsprechend zu reformieren.
Warum jetzt handeln?
Klimaschutz: Ein Land wie Polen oder Ungarn blockiert ehrgeizige Klimaziele – während die Zeit davonläuft.
Sicherheit: Ein Land kann die gemeinsame Außen- oder Verteidigungspolitik ausbremsen – obwohl Europa dringend handeln muss.
Wirtschaftliche Stärke: Steueroasen und Sonderregeln schwächen den Binnenmarkt und schaden fairen Unternehmen.
Gerechtigkeit: Warum sollen 26 Länder auf ein einzelnes Rücksicht nehmen, das seine Eigeninteressen über das Gemeinwohl stellt?
Europa kann nur stark sein, wenn es gemeinsam handelt – ohne Blockaden, ohne Sonderwege!
Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen und sich mit aller Entschlossenheit für diese Reformen einsetzen. Die Zukunft Europas hängt davon ab!