Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die diplomatische Immunität neu zu regeln: Diplomaten müssen für private, vorsätzliche oder grob fahrlässige Straftaten strafrechtlich verfolgt werden können. Als Repräsentanten ihres Landes tragen sie besondere Pflichten, die konsequent durchgesetzt werden müssen – in Deutschland wie auch für deutsche Diplomaten im Ausland.
Begründung
Diplomatische Immunität schützt die Arbeit von Botschaften und Konsulaten vor politisch motivierten Verfahren. Dieses Prinzip ist für internationale Beziehungen unverzichtbar. Doch es darf nicht missverstanden oder missbraucht werden.
Diplomaten repräsentieren ihr Land und stehen symbolisch für dessen Werte, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Wer diesen Status erhält, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten: nämlich die Pflicht, das Gastgeberland zu respektieren, dessen Gesetze zu achten und sich vorbildlich zu verhalten. Wird dies verletzt, schadet es dem Ansehen des Entsendestaates und untergräbt das Vertrauen in die diplomatische Gemeinschaft insgesamt.
In Deutschland zeigt sich regelmäßig ein Missbrauch der Immunität: tausende Verkehrsverstöße, Fahrerfluchten, gefährliche Blockaden – oft ohne Folgen. In Einzelfällen kam es zu schweren Unfällen mit Todesfolge, ohne dass Ermittlungen eingeleitet werden konnten. Opfer bleiben schutzlos zurück, Täter genießen Immunität. Das ist mit einem modernen Rechtsstaat unvereinbar.
Deshalb fordere ich eine Reform mit folgenden Eckpunkten:
Ermittlungsbefugnis unter Schutzvorkehrungen: Bei hinreichendem Verdacht auf private, vorsätzliche oder grob fahrlässige Straftaten muss eine Untersuchung möglich sein. Politisch motivierter Missbrauch wird durch hohe Beweis- und Verfahrensstandards verhindert.
Spezielle Pflichtbindung für Diplomaten: Wer das eigene Land repräsentiert, muss sich an strikte Verhaltensmaßstäbe halten. Diese Pflichten sollen rechtlich verankert und durchgesetzt werden. Verstöße sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf das Vertrauen in die internationale Diplomatie.
Geltung auch für deutsche Diplomaten im Ausland: Deutsche Diplomaten, die im Ausland privat Straftaten begehen, sollen nach ihrer Rückkehr in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung und setzt ein internationales Zeichen.
Konsequente diplomatische Maßnahmen bei Missbrauch: Wenn Entsendestaaten Immunität systematisch zum Schutz schwerer Vergehen missbrauchen, müssen abgestufte Gegenmaßnahmen greifen – bis hin zu Abberufungsforderungen.
So bleibt die Kernidee der Immunität gewahrt, ohne dass sie zu einem Freifahrtschein für Unrecht wird. Diplomaten sollen als Vorbilder handeln – nicht als Personen, die sich über Recht und Ordnung hinwegsetzen können. Nur so wird internationale Diplomatie ihrer Rolle gerecht.