Text der Petition
Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung gefordert, die die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts an den tatsächlichen Wählerwillen koppelt.
Begründung
Konkret fordere ich:
Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 % der Stimmen erreicht haben, sollen künftig ein anteiliges Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter:innen erhalten.
Das Vorschlagsrecht soll sich am Zweitstimmenanteil der jeweiligen Partei orientieren.
Beispiel: Eine Partei mit 20 % der Stimmen soll auch 20 % der Vorschlagsrechte besitzen.
Parteien, die nicht mehr im Bundestag vertreten sind (z. B. FDP), sollen kein Vorschlagsrecht mehr haben.
Umgekehrt muss es demokratisch möglich sein, dass auch Parteien wie die AfD mit über 20 % Wählerstimmen Vorschläge einbringen können – unabhängig davon, ob andere Parteien das gutheißen.
Die Richterwahl muss transparent erfolgen. Vorschläge, Gespräche und Entscheidungen dürfen nicht länger in parteiinternen Hinterzimmern getroffen werden.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Organ der verfassungsmäßigen Ordnung. Es entscheidet über Gesetze, Verbote, Grundrechte und den Schutz unserer Demokratie. Dennoch wird es hinter verschlossenen Türen parteipolitisch besetzt – derzeit auf Grundlage nichtöffentlicher Deals zwischen den etablierten Parteien.
So konnte z. B. die SPD trotz lediglich 16,4 % der Stimmen bei der Bundestagswahl 2025 erneut zwei Verfassungsrichterinnen vorschlagen, während stärkere Parteien wie die Union (28,5 %) oder die AfD (21,3 %) leer ausgingen. Die FDP, die 2025 den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffte, ist hingegen noch immer mit zwei Verfassungsrichtern vertreten.
Das ist nicht demokratisch, nicht repräsentativ und nicht nachvollziehbar.
In einer echten Demokratie muss gelten:
Wer gewählt wird, darf auch mitbestimmen.
Wir fordern daher:
Ein neues, gesetzlich geregeltes Zuteilungssystem für Vorschlagsrechte bei der Richterwahl
Ein Ende der parteipolitischen Absprachen ohne öffentliche Legitimation
Eine echte Rückbindung der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts an die Wählerinnen und Wähler
Wir fordern Gerechtigkeit und Demokratie – auch bei den höchsten Richtern unseres Landes!