Text der Petition
Mit der Petition wird die unverzügliche Rücknahme der Akkreditierung der Taliban-Vertreter gefordert. Weiterhin wird eine klare völkerrechtliche und politische Positionierung gegen jede Form der diplomatischen Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime gefordert.
Eine indirekte Anerkennung des Taliban-Regimes durch diplomatische Zulassungen in Deutschland soll verhindert werden.
Begründung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Vertreter der Taliban zur konsularischen Tätigkeit in Deutschland zuzulassen, wirft erhebliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Auch wenn eine formale Anerkennung der Taliban-Regierung ausdrücklich verneint wird, stellt die Akkreditierung von deren Repräsentanten eine faktische Anerkennung dar und ist geeignet, dem Regime internationale Legitimität zu verschaffen.
Die Taliban sind eine De-facto-Regierung, deren Herrschaft durch systematische Menscherechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Frauen, Mädchen und Minderheiten, gekennzeichnet ist. Die Zulassung ihrer Vertreter zur konsularischen Tätigkeit auf deutschem Boden ist nicht nur politisch hochproblematisch, sondern auch ethisch nicht vertretbar. Sie steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts, insbesondere dem Prinzip der Nichtanerkennung von Regierungen, die durch Gewalt und ohne demokratische Legitimation an die Macht gelangt sind.
Darüber hinaus verletzt diese Entscheidung das im Grundgesetz verankerte Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte (§ 1 GG). Die Bundesregierung macht sich durch diese Maßnahme mittelbar mitschuldig an der Stabilisierung eines repressiven Regimes, das fundamentale Rechte systematisch missachtet.