Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die Parteizugehörigkeit aller Ministerinnen und Minister während Plenarsitzungen wieder sichtbar anzuzeigen, um Transparenz, Nachvollziehbarkeit und demokratische Teilhabe zu stärken.
Begründung
1. Transparenz als Kern demokratischer Praxis: Bürgerinnen und Bürger müssen unmittelbar erkennen können, welche politischen Parteien Einfluss auf Entscheidungen der Bundesregierung haben. Nur so kann die Zusammensetzung der Regierung und ihre Entscheidungsfindung öffentlich nachvollzogen werden.
2. Parteizugehörigkeit auf Regierungswebseiten reicht nicht aus:
Die Informationen auf Regierungsseiten sind nicht in Echtzeit verfügbar während der Debatten im Plenum.
Bürger:innen und Journalist:innen, die Debatten live verfolgen, müssen Ministerien extern nachschlagen, was unpraktisch und fehleranfällig ist.
In Echtzeit sichtbar zu sein, ermöglicht eine direkte Einordnung von Redebeiträgen, Entscheidungen und Abstimmungsverhalten – dies ist für informierte politische Teilhabe unverzichtbar.
3. Nicht gewählte Minister werden unsichtbar:
Ohne Parteizugehörigkeit ist nicht erkennbar, wenn ein Minister oder eine Ministerin ohne Bundestagsmandat spricht.
Dies erschwert das Verständnis darüber, wer offiziell gewählt ist und wer durch Ernennung der Kanzlerin oder des Kanzlers handelt.
Diese Information ist zentral, um politische Entscheidungen richtig einordnen zu können.
4. Nachvollziehbare Entscheidungsprozesse:
Die politische Verantwortung einzelner Ministerinnen und Minister wird ohne Parteianzeige schwerer nachvollziehbar.
Sichtbare Parteizuweisungen im Plenum helfen Bürger:innen und Abgeordneten, Debattenbeiträge und Maßnahmen besser zu verstehen.
5. Informierte Debatten und Partizipation:
Demokratie lebt von informierter Teilnahme. Bürger:innen benötigen alle relevanten Informationen, um Redebeiträge und Entscheidungen kritisch einordnen zu können.
6. Vertrauen in politische Institutionen:
Die Nichtanzeige der Parteizugehörigkeit kann als intransparent wahrgenommen werden und das Vertrauen in demokratische Prozesse schwächen.
Sichtbare Parteizuweisungen im Plenum erhöhen Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit der Regierungsarbeit.
7. Rückkehr zu bewährter Praxis:
Früher wurde die Parteizugehörigkeit in Plenarsitzungen angezeigt, was Transparenz und Nachvollziehbarkeit deutlich erhöhte.
Die aktuelle Praxis schränkt die demokratische Teilhabe ein.