Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, den vorhandenen Zeitsoldaten und -soldatinnen das Angebot zu unterbreiten, als Berufssoldaten auf Dauer in der Bundeswehr zu dienen, um den dringenden Bedarf an zusätzlichen Soldaten sofort zu decken. Dieses muss durch eine entsprechende Neuausweisung von Planstellen entsprechender Besoldung flankiert werden.
Begründung
Gegenwärtig wird im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beraten. Bei den Zeitsoldaten, deren Verpflichtungszeitraum bald endet, besteht ein großes Potential sofort einsatzfähige erfahrene Soldaten weiterhin an die Bundeswehr zu binden. Die aktuelle Sicherheitslage erfordert es dringend, auch diese Möglichkeit zu eröffnen und durch attraktive Angebote auszubauen.
Einzig auf die freiwillige Wehrpflicht oder verpflichtende Wehrpflicht zu setzen, wird nicht genügend, allseits einsetzbare erfahrene Soldaten so schnell wie möglich bereitzustellen. Es ist auch fraglich, ob Wehrpflichtige überhaupt verpflichtet werden können, im Ausland zu dienen. Dies ist wahrscheinlich nur freiwillig möglich. Bei Zeitsoldaten und Berufssoldaten sieht das anders aus und ist deswegen bevorzugt zu realisieren. Diese können allenfalls den Dienst in der Bundeswehr verweigern, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Das ist allerdings nicht glaubwürdig, wenn diese vor der bekannten Sicherheitslage einer Verlängerung ihres ergengagements eingehen.
Egal nach welchem Modell im jetzigen Gesetzentwurf weiter verfahren wird. Ist es dringend geboten, diese zusätzliche Quelle zu heben.