Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, die geplante Reform des Bürgergeldes zur "Neuen Grundsicherung" abzulehnen und die ursprünglichen Reformansätze beizubehalten und zu stärken.
Begründung
Mit großer Sorge nehme ich die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes hin zu einer sogenannten "Neuen Grundsicherung" zur Kenntnis. Ich lehne die in diesem Entwurf vorgesehenen Verschärfungen, insbesondere in Bezug auf Sanktionen und die Rücknahme von Verbesserungen der ursprünglichen Bürgergeld-Reform, entschieden ab.
Das Bürgergeld wurde als notwendige Weiterentwicklung der Grundsicherung konzipiert, um den Fokus von reinem "Fordern" hin zu einer nachhaltigen Integration durch "Fördern" und Qualifizierung zu verschieben. Die nun geplanten Änderungen konterkarieren diese Ansätze und drohen, zu einer Rolle rückwärts in ein System zurückzukehren, das die Betroffenen zusätzlich stigmatisiert und unter unnötigen Druck setzt.
Ich fordere Sie daher auf, die geplanten Reformschritte rückgängig zu machen und stattdessen folgende Punkte der ursprünglichen Bürgergeld-Idee zu stärken und beizubehalten:
1. Beibehaltung des Vorrangs der Qualifizierung und Weiterbildung: Der ursprüngliche Ansatz, der Weiterbildung Vorrang vor schneller, oft befristeter oder unqualifizierter Vermittlung einräumt, muss zwingend erhalten bleiben. Nur so kann eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gelingen und dem Fachkräftemangel langfristig entgegengewirkt werden.
2. Rücknahme der Sanktionsverschärfungen: Die geplante Ausweitung von Sanktionen, insbesondere die Drohung mit einer vollständigen Streichung existenzsichernder Leistungen oder der Einbeziehung der Wohnkosten, ist sozialpolitisch verfehlt und verfassungswidrig, da sie das soziokulturelle Existenzminimum bedroht. Existenzsicherung darf kein Mittel zur disziplinarischen Bestrafung sein. Ich fordere, die Anwendung von Sanktionen auf das absolut notwendige und verfassungsrechtlich zulässige Maß zu beschränken.
3. Beibehaltung der Karenzzeit für Vermögen und Wohnen: Die Karenzzeit bei Vermögen und Angemessenheit der Wohnung war ein wichtiges Element, um Leistungsberechtigten die Angst vor sofortigem Verlust der mühsam aufgebauten Existenzgrundlage zu nehmen. Die geplante Abschaffung sendet das falsche Signal und erschwert die Konzentration auf die Jobsuche. Ich fordere die Beibehaltung der ursprünglichen Karenzzeiten.
Ein funktionierender Sozialstaat muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen und sie befähigen, aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies gelingt nicht durch verschärfte Kontrollen und Kürzungen, sondern durch Vertrauen, gezielte Förderung und eine verlässliche Existenzsicherung.
Ich bitte Sie eindringlich, die geplante Reform zu überdenken und sich für eine sozial gerechte und zukunftsweisende Grundsicherung einzusetzen, die den Namen "Bürgergeld" im besten Sinne verdient.